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Brexit: Irland fordert Garantien in der Grenzfrage
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Da ist sie, die Nachricht, mit der ich schon länger gerechnet habe und von der man annehmen konnte, dass sie unvermeidlich ist: Der irische Premierminister Leo Varadkar hat offen signalisiert, dass er einem Brexit-Deal mit einer harten nordirischen Grenze nicht zustimmen wird. Sein Veto wird reichen, um den gesamten Brexit-Deal zu kippen, vorerst verhindert es wohl, dass man in Phase 2 der Verhandlungen eintritt, die – so hoffen May und Davis – im Januar startet.
Wir erinnern uns: Die nordirische Grenze ist eine der drei harten Nüsse, die geknackt werden müssen, bevor die Verhandlungskarawane weiterzieht zu den zukünftigen EU-UK-Handelsbeziehungen.
Der Frieden in Nordirland hängt von der Durchlässigkeit dieser Grenze ab, vielleicht sogar von ihrer Unsichtbarkeit. Wie weit die Nordiren von einer echten Einheit entfernt sind, kann man zum Beispiel in Belfast sehen. Dort wurden nach dem Karfreitagsabkommen, dem Friedensvertrag zwischen Protestanten und Katholiken, an einigen Stellen neue Mauern gebaut. Sie trennen katholische und protestantische Viertel voneinander. Neue Mauern, mit denen sich beide Seiten sicherer fühlen. Weil die einen immer noch fürchten, in einem vereinigten Irland aufzuwachen, während die anderen fürchten, von ihren irischen Wurzeln vollends abgeschnitten zu werden.
Die Grenze ist ein Symbol. Wird sie neu hochgezogen, weil die EU ihre Außengrenze schützen muss, wenn Großbritannien inklusive Nordirland aus der Zollunion und dem Binnenmarkt austritt, dann bekommen die Befürchtungen der Nordiren neue Nahrung. Der irische Ministerpräsident weist darauf schon lange hin und fordert nun klare Bekenntnisse, schriftliche Garantien, dass es keine harte Grenze geben wird.
Für May und Davis ist damit das Ende der Sackgasse erreicht. Entweder sie überlegen sich das mit dem Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt noch mal, oder die Grenzfrage kippt den Deal, den Großbritannien anstrebt (meine Einschätzung).
Der Guardian hat die Einzelheiten dazu.
Quelle: Jessica Elgot EN theguardian.com
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