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Europaparlament stimmte über Gesetz über digitale Dienste (DSA) ab
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Beratungen und Abstimmungen über Gesetze sind dröge und Berichte darüber laden nicht unbedingt zum Lesen ein. Das ändert aber nichts daran, dass Gesetze in das Alltagsleben eingreifen und Grenzen setzen. Manche mehr, manche weniger. Die EU-Richtlinie über digitale Dienste (DSA) gehört zu den Gesetzgebungen, die im Alltag spürbar sein werden.
Bei der DSA geht es um die Regulierung von Internet basierten Diensten. Es geht um Fragen wie Tracking (also das Nachverfolgen des Surfverhaltens von InternetnutzerInnen), um personalisierte Werbung, um Manipulation durch Internet-Medien, Anonymität im Internet, aber auch die Frage, welcher Aufwand auf Unternehmen zukommt.
Das Europäische Parlament hat nun seinen Beratungsprozess abgeschossen und am 20. Januar 2022 über die Richtlinie sowie die Änderungen daran aus dem EP abgestimmt. Luca Bertuzzi hat die wichtigsten Aspekte der Richtlinie sowie die zentralen Verhandlungspunkte und deren Ergebnisse für Euractiv zusammengefasst.
Im nächsten Schritt folgen nun die Trilog-Verhandlungen, in denen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission ein abschließender Kompromiss gefunden werden muss. Die Verhandlungen erfolgen unter der Federführung des Europäischen Parlaments.
Quelle: Luca Bertuzzi www.euractiv.de
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