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Was bedeutet der Wahlsieg von Sinn Féin für Irland, Nordirland und Großbritannien?
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Die zum linken Lager zählende Partei Sinn Féin hat die Parlamentswahl in der Republik Irland gewonnen. Mit 24,5 Prozent der Stimmen liegt sie vor den beiden konservativen Parteien Fianna Fáil (22 %) und Fine Gail (21 %, Partei des derzeitigen Regierungschefs Leo Varadkar). Keine der Parteien hat jedoch eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Damit wird Sinn Féin entweder an einer Regierungskoalition beteiligt sein oder die größte Oppositionsfraktion stellen. In jedem der Fälle ein Novum.
Fintan O'Toole, dessen Artikel auch im empfohlenen Artikel verlinkt ist und der ein erhellendes Radio-Interview gegeben hat, meint, damit versuchten die irischen Wähler:innen die irische Politik vom Sonderstatus zu befreien und normaler zu machen. Denn die beiden konservativen Parteien dominierten Jahrzehntelang die Politik Irlands.
Sinn Féin gilt als politische Erbin der Terrororganisation IRA, die den Nordirlandkonflikt bis 1998 mitprägte – ein Erbe, das der Partei 20 Jahre sehr zu schaffen machte. Mit der neuen Vorsitzenden Mary Lou McDonald scheint sich das zu ändern. Die Partei konnte im Wahlkampf mit einer innenpolitischen Agenda punkten: Wohnen, Gesundheit, Rente. Der Brexit spielte hingegen so gut wie keine Rolle – auch wenn man gelegentlich nach der Wahl lesen konnte, dass er Sinn Féin Rückenwind gegeben haben soll.
Trotzdem hat der Sieg Sinn Féins vermutlich große Auswirkungen darauf, welche Folgen der Brexit für Irland, Großbritannien und Nordirland haben wird. Denn viele halten jetzt eine sogenannte "Border Poll", eine Abstimmung zur Vereinigung von Süd- und Nordirland für wahrscheinlich. Der ehemalige irische Taoiseach Bertie Ahern glaubt, dass das schon in den nächsten fünf Jahren passieren kann. Die Möglichkeit, ein Referendum zu dieser Frage abzuhalten, ist im irischen Friedensvertrag, dem Karfreitagsabkommen, festgeschrieben.
Wieso der Sieg Sinn Féins jetzt ein Referendum zur Vereinigung von Nord- und Südirland wahrscheinlicher macht, dröselt Martin Kettle in diesem Kommentar sehr übersichtlich auf. UK überlässt mit dem Austrittsvertrag Nordirland weitgehend der EU – wenn auch "nur" in Bezug auf Handel und Wirtschaft – um die Landesgrenze möglichst offen zu halten – vorausgesetzt die EU und UK einigen sich auf ein Skelett eines Freihandelsabkommens oder auf ein Assoziationsabkommen.
Der EU-Einfluss, der in Nordirland nach dem Brexit größer sein wird als im Rest von UK, birgt nun die Gefahr, dass sich das Territorium UKs verkleinert – sowohl auf der irischen Insel als auch im Norden der Britischen Insel, in Schottland. Und der Wahlsieg Sinn Féins macht genau das wahrscheinlicher.
Fazit: Ohne den Brexit hätte Sinn Féin wohl ebenfalls diese oder die nächste Wahl zum irischen Parlament gewinnen können, aber dass durch den Sieg Sinn Féins eine Border Poll nun so nahe rückt, ist dem Brexit zu verdanken.
Quelle: Martin Kettle Bild: Niall Carson/PA EN theguardian.com
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