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Missachtet die Bundesregierung beim Familiennachzug ein EuGH-Urteil?
mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem
...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.
Wer an „Rechtsbruch“ und „Flüchtlingskrise“ denkt, hat wahrscheinlich geöffnete Grenzen im Kopf. Vielleicht Politiker, die die Dublin-Verordnung missachten. Wirtschaftsmigranten, die sich dank weggeworfener Pässe als Verfolgte ausgeben. Vielleicht denkt er an marodierende Migrantenbanden, an Staatszerfall und den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Kurz: Die meisten Assoziationen dürften nicht unbedingt flüchtlingsfreundlich sein.
Rechtsbrüche gibt es im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ tatsächlich, nur gehen viele von ihnen zu Lasten geflüchteter Menschen. Bernd Kastner berichtet über junge Flüchtlinge, denen die Bundesregierung verwehrt, ihre Eltern nach Deutschland zu holen. Genauer: minderjährige Flüchtlinge, die während ihres Asylverfahrens volljährig geworden sind. Denn laut Bundesregierung entscheidet beim Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige nicht das Alter des Kindes zum Zeitpunkt seiner Einreise, sondern das Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Einreise der Eltern. Genau diese Auffassung hatte der EuGH aber Mitte April zurückgewiesen.
Welche Position die Bundesregierung, Anwälte und ProAsyl in der Sache vertreten und welches Ausmaß das Problem hat, verrät Bernd Kastner seriös aufbereitet und leicht verständlich in seinem Text.
Wer von Rechtsbrüchen und Flüchtlingskrisen nicht genug bekommt, hier sind noch ein paar...
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Nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig: Eine Fußnote zum Familiennachzug
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Neues vom BAMF: Wenn unausgereifte Software auf überforderte Mitarbeiter trifft
- Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen ist illegal. Punkt.
- Die Abschiebung von Sami A.: Bild-Zeitung als Maßstab des Rechtsstaats?
Und hier noch welche, die doch keine waren:
- Argumente gegen den Mythos, dass die Aufnahme von Asylsuchenden ein Rechtsbruch gewesen sei
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Warum alle politisch Verfolgten das Recht auf Asyl genießen und Sarrazin davon keine Ahnung hat
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Anwalt zum BAMF-Skandal: "Mir ist bisher nicht ein Fall bekannt, wo etwas Unrichtiges passiert ist"
Quelle: Bernd Kastner Bild: Andreas Arnold/dpa sueddeutsche.de
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Danke für diese wichtige Zusammenfassung. Es ist ja wirklich so, dass viele Menschen an völlig andere Dinge denken, wenn sie von "Rechtsbrüchen" in diesem Kontext hören. Ich habe vor einiger Zeit einen Freund - einen afghanischen Geflüchteten - zu seinem Anwalt begleitet und beim Übersetzen geholfen. Der Anwalt meinte im Laufe des Gesprächs, dass seitens der Regierung derartige Rechtsbrüche gar nicht so selten seien.