Nur etwas mehr als zehn Jahre überlebte ein Hauch von Demokratie in Myanmar. Nun machte das Militär mit den politischen Reformen schon wieder Schluss. Zu unabhängig, zu unbequem erschien den in die Jahre gekommenen Generälen diese Staatsform, die den Einfluss der Uniformierten zu schwächen drohte.

2010 war die Militärjunta noch dafür weltweit gefeiert worden, dass sie demokratische Reformen eingeleitet hatte. Damit hatten die Diktatoren aus den Streitkräften viele westliche Beobachter verblüfft. Denn bis dahin hatten sie, immerhin fünf Jahrzehnte lang, jeglichen Protest brutal niedergeschlagen. So erging es den Anhängern der »Safran-Revolution« 2007. Tausende Gegner des Regimes, angeführt von buddhistischen Mönchen, hatten damals die Demokratie gefordert. Zunächst vergeblich und unter hohen Opfern.

Dann aber, mit der Freilassung Aung San Suu Kyis zum Ende des Jahres 2010 und ihrem Wahlsieg fünf Jahre später, wurde Myanmar rasch zu einem Partner der westlichen Staaten. 

"Dabei haben viele nicht gesehen oder sehen wollen, dass es dem Militär nie um Demokratie und Menschenrechte ging. Vielmehr sollte die Öffnung des Landes das eigene Image international aufbessern", analysiert Felix Heiduk von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, einem regierungsnahen Thinktank. Und weiter: "In seiner Selbstwahrnehmung war das Militär immer der zentrale politische Akteur im Land, eine Art Prätorianer, ohne den die Union Myanmars in viele Kleinstaaten zerfallen würde."

Die von den Generälen 2008 verabschiedete Verfassung beschnitt die Rechte von Regierung und Abgeordneten von Anfang an. Sie garantierte dem Militär jeden vierten Sitz im Parlament, die Armeeführung besitzt damit eine Sperrminorität für jede Verfassungsänderung. Dazu kommen weitere umfassende Machtbefugnisse für Vertreter der Streitkräfte, wie die Ministerposten für Grenzschutz, Verteidigung und Inneres. 

Und auch die neue Regierung zeigte sich wenig demokratieaffin: Sie ließ regierungskritische Journalisten verhaften, zivilgesellschaftliche Organisationen beim Arbeiten behindern und selbst innerhalb der Regierungspartei NLD kritisierten manche den autoritären Führungsstil von Aung San Suu Kyi. Die Nobelpreisträgerin verteidigte zudem das Vorgehen der Streitkräfte gegen die Minderheit der Rohingya – für die Vereinten Nationen hingegen ging es dabei um »genozidale Intentionen«.

Das Verhältnis zwischen Aung San Suu Kyi und den Generälen verschlechterte sich 2019 jedoch immer mehr. Die Politikerin forderte eine Verfassungsänderung und eine Demilitarisierung des Staates. Sie machte damit auch Wahlkampf und die NLD erzielte im November 2020 einen Erdrutschsieg. Damit nahm die Furcht der Militärs zu, die Kontrolle über das Land zu verlieren. Noch bevor das neue Parlament erstmals tagen konnte, putschte die Armee am 1. Februar erneut.

"Mit dem Putsch hat Myanmars ohnehin fragiler Übergang zur Demokratie zunächst ein jähes Ende gefunden", schreibt der Experte Felix Heiduk. Er sieht zwei Möglichkeiten, wie das Militär nun über die Proteste im Land reagiert. In keinem Szenario kehrt Myanmar bald zu einer echten Demokratie zurück.