Vor zehn Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Jetzt will sie angesichts des Kriegs in der Ukraine zur Militärmacht werden.

In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, am 11. März 2022 „entschlossen mehr und besser in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren“ und „die Verteidigungsausgaben in der Union erheblich zu erhöhen“.

Doch wird die EU dadurch tatsächlich sicherer? Wohin fließt das ganze Geld? Entscheiden darüber europäische Gremien – oder setzen sich am Ende nationale Interessen durch? Werden die Ausgaben parlamentarisch kontrolliert?

Investigate Europe hat dazu eine umfangreiche, mehrteilige Recherche veröffentlicht. Auf deutsch ist ein Überblick im Tagesspiegel erschienen (dieser piq), detailliertere Infos gibt es auf der Investigate-Europe-Seite (auf deutsch, englisch, französisch und italienisch).

Kurz zusammengefasst:

Seit 2014 rüstet die EU langsam auf. Auslöser war die russische Besetzung und Annexion der Krim. Beispielsweise wird ein gemeinsames Funksystem entwickelt, ein europäischer Kampfhubschrauber, eine gemeinsame Kampfdrohne.

Doch nicht einmal alle Mitgliedsländer wollen die gemeinsam entwickelten Rüstungsgüter dann auch kaufen. Beispielsweise haben sich fünf Regierungen schon gegen die Kampfdrohne entschieden. Und eine gemeinsame EU-Armee liegt erst recht in weiter Ferne:

Gleich elf EU-Regierungen sprachen sich in einer Umfrage von Investigate Europe ausdrücklich dagegen aus, darunter sowohl die Nato-Staaten Portugal und Niederlande, als auch die neutralen Schweden und Finnen. Einzig die Bundesregierung erklärte die EU-Armee zum „Fernziel“.

Während die militärischen Ausgaben steigen, gibt es kaum Transparenz über den Verbleib der Gelder:

Die Kosten dafür (für die gemeinsam entwickelten Rüstungsgüter) gehen in den zweistelligen Milliardenbereich, aber die genaue Summe der dafür verwendeten Steuergelder wird nirgendwo erfasst, weil die beteiligten Unternehmen die Ausgaben direkt den nationalen Regierungen in Rechnung stellen.

Weil der Verteidigungsbereich nicht im EU-Vertrag vergemeinschaftet wurde, müssen sämtliche Entscheidungen von allen 27 Mitgliedsregierungen abgesegnet werden. Die aber vertreten oft ihre eigenen Interessen, was in vielen Fällen bedeutet: die Interessen der einheimischen Rüstungsindustrie.

In der Folge streichen die großen Rüstungskonzerne der Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien den größten Teil der Fördergelder ein.

Wer genau in Brüssel in welchen Gremien über welche Rüstungsvorhaben entscheidet? Dazu gab die EU-Kommission Investigate Europe keine Auskunft. Und weder das EU-Parlament noch der Bundestag können kontrollieren, was mit dem Geld geschieht. 

Ein Fazit:

Kenner der europäischen Militärpolitik sind jedoch skeptisch, ob der Druck und die Einsicht genügend nationale Regierungen bewegen, ihre militärische Souveränität zu teilen. Der massive Anstieg der Wehretats von Portugal bis Schweden könnte auch genau die gegenteilige Folge haben, warnt der Bundeswehr-Politologe Torben Schütz. „Bisher mussten die EU-Staaten in der Rüstung kooperieren, um bei teurem Gerät effizienter zu werden und zu sparen. Nun haben sie wieder viel Geld für ihre Armeen und könnten alles machen wie früher.“

Übrigens: Auch nach dem Embargo von 2014 lieferten EU-Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch Deutschland, Waffen nach Russland.

Nachtrag: Und hier gibt es den piq zu diesen Waffenlieferungen, Dank an Jürgen für den Hinweis.