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Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
Jüngste Statements der türkischen Regierung haben Spekulationen angeheizt, Erdoğan könnte die Eiszeit mit Syriens Diktator Assad beenden. Der türkische Präsident und sein Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprachen zuletzt von der Möglichkeit von Dialog sowie der Notwendigkeit, eine Lösung mit dem Assad-Regime zu finden. Çavuşoğlu offenbarte außerdem, dass er bereits im Oktober vergangenen Jahres am Rande einer Konferenz in Belgrad mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad gesprochen hatte. Rhetorisch ist all das bemerkenswert, schließlich hatte Erdoğan Assad in der Vergangenheit als Terroristen bezeichnet, der in Friedensbemühungen keinen Platz haben könne.
Kurz nach den kontroversen Aussagen brannten in Nordsyrien türkische Flaggen. Rund fünf Millionen Menschen leben entlang der Grenze in Gebieten, deren Sicherheit von der türkischen Armee garantiert wird. Die Demonstranten fürchten einen Abzug der Türken, der sie schutzlos dem Assad-Regime und seinen Verbündeten ausliefern würde. Dazu kommen die 3,5 Millionen syrischen Geflüchteten in der Türkei, die ohnehin schon unter anti-syrischer Stimmungsmache zu leiden haben. Die türkische Opposition hat mehrfach angekündigt, die Geflüchteten zurück in ihre Heimat zu schicken, sollte sie die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen. Entsprechend groß ist die Sorge, Erdoğan könnte einen Deal mit Assad machen, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Çavuşoğlu stellte rasch klar, dass ein Treffen mit Assad nicht geplant sei und die Türkei weiterhin zu UN-Resolution 2254 stehe, die einen politischen Übergang samt freier Wahlen für Syrien vorsieht. Die Umsetzung der Resolution ist auf absehbare Zeit absolut unrealistisch, das Bekenntnis zu ihr lässt sich aber als diplomatischen Code für die Absage an ein „Schwamm drüber, back to normal!“ verstehen. Çavuşoğlu betonte außerdem, Dialog sei zwar immer möglich, müsse jedoch sinnvoll sein. Will heißen: die türkischen Kerninteressen sind nicht verhandelbar. Das betrifft insbesondere die PKK, ihre syrische Schwesterorganisation YPG, und alles was die Türkei als PKK identifiziert. Und natürlich die Geflüchtetenfrage.
Erdoğan ist für außenpolitische U-Turns bekannt. Dennoch spricht vieles dagegen, dass die Türkei ihre Beziehungen mit dem Assad-Regime bald normalisieren könnte. Vor allem, weil das Assad-Regime Erdoğan schlicht nichts anzubieten hat. Weder kann es die YPG/PKK in Syrien zerschlagen noch Geflüchteten eine Rückkehrperspektive bieten. Im Gegenteil: Wenn die Türkei sich aus Syrien zurückziehen würde, wäre das eine Katastrophe mit Ansage. Hunderttausende würden an die türkische Grenze drängen. Erdoğan weiß all das genau so wie Wladimir Putin, der Anfang des Monats während eines gemeinsamen Treffens für direkte Gespräche mit Assad warb. Warum also die öffentlichen Statements?
Womöglich will Erdoğan (in Abstimmung mit Putin) tatsächlich die Spielregeln in Syrien ändern. Allerdings nicht im Sinn einer großen politischen Lösung für den Konflikt, an die derzeit sowieso niemand glaubt. Stattdessen könnte es Erdoğans Absicht sein, die de facto Teilung des Landes durch einen für Assad gesichtswahrenden Deal auf stabilere Füße zu stellen. Vor diesem Hintergrund würde die verbale Abrüstung der Türkei gegenüber Assad Sinn ergeben. Wie so ein Deal aussehen könnte, was Russland davon hat und welche Rolle die USA spielen, schauen mein Kollege Malik al-Abdeh und ich uns im gepiqden Artikel genauer an.
Quelle: Malik al-Abdeh, Lars Hauch EN www.atlanticcouncil.org
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