Faktenbasiert wollen Politiker entscheiden, liest man oft. Wie genau die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) dann zustande kam, ist nicht wirklich zu erklären.

Mit dem neuen EEG, so wie es derzeit als Entwurf vorliegt, ist das erklärte Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 nicht zu schaffen. Wie weit der Entwurf das Ziel der Bundesregierung verfehlt, zeigen zum Beispiel Berechnungen des Analyseinstituts Aurora Energy Research Ltd (Nachzulesen im Tagesspiegel Background [€]. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft ist der Ansicht, dass die in der EEG-Novelle geplanten Ausbaumengen von Solar- und Windenergieanlagen bei steigendem Strombedarf in Verkehr, Gebäuden und Industrie nicht ausreichen werden, um die gesteckten Ökostrom-Ziele zu erreichen.

Diverse Interessenverbände hatten immer wieder versucht, die Regierung darauf hinzuweisen, dass es schwierig wird mit der klimafreundlichen Elektrifizierung, wenn zu wenig Ökostrom produziert wird. So hatten 13 Bundesverbände aus dem Mittelstand, der Landwirtschaft, der Energie- und Immobilienwirtschaft, dem Handwerk sowie dem Umwelt- und Verbraucherschutz in einem gemeinsamen Appell an Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern gerichtet.

Sie wollen, dass der Entwurf „eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze“, das EEG 2021, verbessert wird, damit die Energiewende und der Umstieg auf Elektromobilität nicht erschwert werden.

Bis heute gibt es bspw. keine Anschlusslösung für Windenergiebestandsanlagen, die aus dem EEG fallen – obwohl der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das immer wieder öffentlich versprochen hatte. Diese Anlagen drohen nun abgerissen zu werden. Ja, richtig gelesen. Anstatt Windenergie auszubauen, werden in Deutschland Anlagen abgebaut werden. (Mehr Hintergrund dazu hier.) 

Auch die Förderung des Solarausbaus und Abbau von Hemmnissen in diesem Bereich, etwa bei der Eigennutzung, bleibt weit hinter den Möglichkeiten, wie Kritiker:innen immer wieder betont haben.

Die Regierung ficht das alles nicht an. Nicht nur, dass sie weiterhin keine Regelungen getroffen hat, den EE-Ausbau nicht weiter zu blockieren, sie hantiert auch noch mit falschen Prämissen.

Obwohl nach nahezu allen Experteneinschätzungen klar ist, dass mit dem EEG 2021 in der jetzigen Form weder Deutschlands Klimaziele noch die Ausbauziele für erneuerbare Energien erreicht werden, sei die Regierung "einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität gegangen", behauptet das Papier.

Ohne die Auswirkungen der Coronakrise zu erwähnen, wird dazu beispielsweise das voraussichtliche Erreichen des Klimaziels für 2020 – 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 – als Erfolg des Klimapakets vereinnahmt.

Für diese Fehlleistung ist übrigens nicht der Wirtschaftsminister alleine verantwortlich. Auch die SPD, man könnte es manchmal vergessen, ist ja Teil der Großen Koalition.

Oder wie Jörg Staude es formuliert:

Zum EEG ist in der Bilanz nur zu lesen, dass sich die Gesetzesnovelle noch im parlamentarischen Verfahren befinde. Weiter heißt es wörtlich: "Ziel der SPD-Fraktion ist ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Fläche für den Ausbau von Wind- und Solarenergie, die Stärkung von Bürgerenergiegenossenschaften und Mieterstrommodellen und die finanzielle Beteiligung der Anrainer-Kommunen an den Erträgen der Windkraft."

Warum dann die SPD-geführten Ressorts Umwelt, Finanzen, Justiz sowie Arbeit dem Kabinettsbeschluss zur EEG-Novellierung zugestimmt haben, geht aus den Vorlagen nicht hervor.