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"Umfassend und stimmig" - Flasbarth über das EU-Klimapaket
Den ehemaligen NABU-Präsidenten und jetzigen Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) halte ich für einen gleichzeitig engagierten und überlegten Umweltpolitiker. Im gepiqten Tagesspiegel-Interview sprach er über das von der Kommission vorgelegte EU-Klimapaket "Fit for 55" und die deutsche Klimapolitik.
Das EU-Paket hält er für ambitioniert und wohlüberlegt. Er befürchtet jedoch, dass seine Diskussion bis zum Beschluss zwei Jahre dauern wird - was ihm zu langsam ist:
Wir sind ja schon in den 20er-Jahren! Und wir haben ein verdammt ambitioniertes Ziel für 2030. Ich dränge darauf, sehr, sehr schnell voranzuschreiten. Wir brauchen einen Zeitplan, der noch zügiger ist als die bisherigen Überlegungen.
Interessant ist, dass es nun zwei sehr ähnliche Konzepte auf nationaler und auf EU-Ebene gibt: Im Klimapaket der Bundesregierung ist ein nationales Emissionsbegrenzungssystem für alle Kraft- und Brennstoffe, die nicht vom EU-ETS erfasst sind, vorgesehen, das bereits angelaufen ist. (Bis 2025 wird es aber de facto einfach eine Steuer mit ansteigenden Sätzen sein; bei Obergrenzenüberschreitung würde Kauf von Zertifikaten anderer Staaten durch DE fällig. Erst ab 2027 ist es ein vollgültiges Cap&Trade-System.) Das DE-System ist explizit mit dem Gedanken entworfen, es zukünftig in ein EU-System zu integrieren.
Der EU-Kommissionsvorschlag zielt auf die gleichen Energieträger, mit zwei Unterschieden:
- Im Gegensatz zur deutschen Version werden die Emissionen kleiner und mittlerer Unternehmen nicht erfasst. Dies sieht Flassbarth als unlogisch und unnötige Komplizierung an.
- Im Kommissionsvorschlag ist ein Sozialfonds vorgesehen, der 25% der Einnahmen erhalten soll und an die Regierungen zur Weitergabe an die Menschen mit niedrigem Einkommen verteilt wird. Das gibt es soweit ich weiß in DE noch nicht.
Flassbarth sieht das deutsche System als gute Sache an, es sei richtig gewesen, hier nicht auf die EU zu warten.
Man muss sich nur mal ansehen, was in der Stahl-, Chemie- oder Automobilindustrie gerade passiert. Das ist alles nicht selbstverständlich.
Er sieht allerdings raues Wasser auf dem Kurs:
Wir brauchen mehr Kreativität und politischen Mut, als Milliarden an Fördermitteln bereitzustellen, wenn sich irgendwo ein Problem auftut. Das wird man sich so auch nicht mehr leisten können. Die neue Regierung wird vor einer riesengroßen Aufgabe stehen, die die meisten ausblenden: Das ist die Haushaltskonsolidierung. Alles schmerzfrei zu machen über Fördermittel, das wird nicht mehr gehen.
Quelle: Jakob Schlandt Bild: Michael Kappeler/dpa plus.tagesspiegel.de
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