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Warum Klimaschutz (fast) keine Verbote braucht
Energiejournalist
Kurator'in für: Fundstücke Klima und Wandel
Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.
Dem Wahlkampf geschuldet dominiert derzeit eine grundlegende Frage die Debatte um den besten Weg zum Klimaschutz: Markt oder Zwang? Oder präziser formuliert: Wie viel Ordnungsrecht brauchen wir zusätzlich zu den marktwirtschaftlichen Instrumenten? Vor einigen Tagen habe ich einen Essay von Jens-Christian Rabe aus dem Feuilleton der SZ gepiqd, der ausführt, warum es ohne Verbote, ohne Zwänge und Ansprüche an das Handeln der Bürger nicht geht (und, warum es uns so schwerfällt, das zu akzeptieren).
Eine Gegenposition nimmt Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein – in einem Gastbeitrag für den Blog Politische Ökonomie, betrieben vom Wirtschaftsforum der SPD, argumentiert er, dass der Staat natürlich das Erreichen der Klimaziele sicherstellen muss, dabei aber so wenig wie möglich in die Handlungsfreiheit der Menschen eingreifen darf. Das einzig sinnvolle Verbot, so Köhler, ist das CO2-Limit des Emissionshandels. Der Gesetzgeber habe die Aufgabe, festzulegen, wann in welchem Maße der Treibhausgasausstoß reduziert wird. Mit welchen Technologien das geschieht und wer das verbleibende CO2-Budget nutzen darf, liege außerhalb seiner Kompetenz. Denn dazu fehlt ihm das Know-how – und die Legitimation, da er damit das Selbstbestimmungsrecht heutiger Generationen verletzt, argumentiert er mit Bezug auf die Klimaschutz-Erklärung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten April (dazu ein piq).
Auch moralischer Zwang und Aufrufe zum Verzicht sind keine Lösung, so Köhler. Corona habe das deutlich gezeigt: Trotz Lockdown in vielen Teilen der Welt, trotz drastisch eingeschränkter Mobilität und weniger Konsum sind die CO2-Emissionen nur um acht Prozent zurückgegangen. Vielmehr sei Verzicht sogar gefährlich, so Köhler:
Die von Askese-Aposteln geforderte Stagnation des Wirtschaftswachstums stellt für Milliarden Menschen eine ernsthafte Bedrohung dar, weil so der Ausbau ihrer Versorgung mit Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung, Elektrizität, einem Dach überm Kopf und Bildung behindert wird. Wer also auch nur ein bisschen über den Tellerrand des Klimaschutzes hinausschaut, erkennt die Komplexität des Klimawandels, der in zahlreiche Zielkonflikte eingebunden ist.
Quelle: Lukas Köhler Bild: keine Angabe www.blog-bpoe.com
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Oh weia. Lukas Köhler hat wohl noch nicht verstanden, dass an allen Schrauben gedreht werden muss, um nur annähernd die Klimaziele zu erreichen. Und selbstverständlich gehört eine gesunde Reflexion der eigenen Verbrauchsmuster genauso mit zur Lösung, wie technologische Weiterentwicklung und eine, dem Schadensprofil gerecht werdende Bepreisung der Emissionen. Das Hohelied auf den Emissionshandel ist ja beinahe schon niedlich, da wir ja seit Jahren sehen, dass dieses Instrument alleine bei weitem nicht ausreicht, die Emissionen in den Griff zu kriegen. Unangemessen ist auch, dass Herr Köhler in seinem Beitrag mit Begriffen wie "Askese-Aposteln" oder "wer nur ein bisschen über den Tellerrand des Klimaschutzes hinausschaut" auch noch die neo-liberale Arroganz vor sich herträgt. Genauso wenig, wie wir die Emissionen nur mit Verzicht in den Griff bekommen, genauso wenig bekommen wir sie nur mit Technologie oder Emissionshandel in den Griff. Die Vorstellung, alles bleibt wie es ist und der Rest regelt der Markt ist das neo-liberale Pfeifen im Wald aus Angst vor Veränderung.