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Wie Energiewende-Gegner im Wirtschaftsministerium die Windkraft ausbremsen
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Dieser Text zeigt sehr schön, an welchen Details der Ausbau der Windkraft so scheitern kann. Zum Beispiel an der Frage, wie Ministerialbürokraten den Begriff "Wohngebiet" oder "Wohnbebauung" definieren. Wer einen Sinn für solche Feinheiten hat und an der richtigen Stelle sitzt, kann durch die Wahl der Definition die Energiewende entweder vorantreiben – oder ausbremsen.
Letzteres scheint derzeit im Bundeswirtschaftsministerium zu passieren. Dort ging Anfang September Urban Rid in Ruhestand, zuvor Leiter der Abteilung „Energiepolitik – Strom und Netze“. Ihm folgte Stephanie von Ahlefeldt. Die taz schreibt:
(M)it der Neubesetzung ist diese Schaltstelle der Energiewende in die Hände derjenigen geraten, die dieses Projekt schon immer bekämpft haben.
Unter Berufung auf Quellen aus dem Ministerium berichten die Kollegen:
Die entscheidende Frage hier ist also: Was ist ein Wohngebiet? Die Definition im Gesetzentwurf des Ministeriums würde die für Windkraft an Land zur Verfügung stehende Fläche massiv einschränken, so die taz. Grüne, Linkspartei, Umweltverbände und auch mehrere Wirtschaftsverbände protestieren dagegen, darunter der BDI.Der Gesetzentwurf zur Zukunft der Windkraft, den die neue Chefin vorantreibt, setzt vor allem die Abstandsregel für Windanlagen, die im Klimapaket auf 1.000 Meter festgelegt wurde, so restriktiv um, dass Experten ein Ende der Windkraft an Land befürchten.
Und auch ein Gutachten, das das Wirtschaftsministerium selbst in Auftrag gegeben hat, kommt zu einem klaren Ergebnis: Wenn der 1.000-Meter-Abstand zu Ortschaften gilt, sinkt die für Windparks zur Verfügung stehende Fläche nur um 10 Prozent. Gilt der Abstand aber auch für Wohnhäuser außerhalb von Ortschaften (wie vom Ministerium geplant, AE), reduziert sich die Fläche um 40 Prozent.
Die Strommengen, mit denen die Regierung bei ihrem Klimaziel für 2030 für Windkraft an Land kalkuliert, wären damit nicht zu erreichen.
Quelle: Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter taz.de
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Nach der Photovoltaikindustrie ist nun die Windindustrie dran... und dieser Minister spricht von Industriepolitik? Das ist mal wieder zur Abwechslung Politikversagen, anstatt Marktversagen....