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Die vierte Gewalt in der Ukraine: Korruptionsaufdeckung
Wir wissen - oder könnten wissen - dass es mit der Korruption in der Ukraine nicht zum Besten steht. Staatlich Beschäftige auf allen Ebenen schauen gerne auch mal nach ihrem persönlichen finanziellen Fortkommen. Die Ukraine, eines der ärmeren Länder Europas, obwohl sie sowohl Bodenschätze als auch eine ergiebige Landwirtschaft und eine gut ausgebildete Bevölkerung hat, könnte ohne Korruption deutlich reicher sein. Die Einkommens-Ungleichheit in der Ukraine, gemessen im Gini-Index, ist eine der Höchsten der Welt (Daten von 2019), was durchaus mit der Korruption in Zusammenhang gebracht werden kann.
In dem gepiqten Text geht es um die jüngsten Rücktritte und Amtsenthebungen im Korruptionskontext und die daran beteiligten Journalisten und NGOs.
Indeed, for investigative journalists willing to probe into corruption, Ukraine has provided rich material.
Im Zuge des Kampfes gegen die Korruption wurden seit 2014, durchaus auch auf externen Druck hin, drei staatliche Behörden eingerichtet: das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), das ermitteln, aber nicht selbst Klage erheben kann, die Nationale Agentur für Korruptionsverhinderung (NAPC), die politische Maßnahmen mitgestalten soll und die Spezialisierte Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft (SAPO), die Korruptionsermittlungen leitet und Anklagen erhebt. Deren Erfolge scheinen jedoch noch eher übersichtlich zu sein, wie die Süddeutsche Zeitung hier einen entsprechenden EU-Report zitiert.
Selenskyj, der eine Politik der Anlehnung an die EU verfolgt, ist klar, wie schädlich die Korruption für sein Land ist. Der Staatschef hat es jedoch nicht leicht: sein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung wurde 2020 vom Ukrainischen Verfassungsgericht gekippt, was ein gewisses "Geschmäckle" hat, weil auch das Ukrainische Justizsystem nicht frei von Empfänglichkeiten ist.
Wir sehen hier eine Gesellschaft, die versucht, sich zu häuten und tief verwurzelte Gewohnheiten abzulegen. Der Druck dazu wird durch die extreme Spannung des Kampfes gegen die russische Invasion noch verschärft.
Natürlich ändert das Korruptionsproblem absolut nichts daran, dass es für den Westen geboten ist, den klar völkerrechtswidrigen Angriff Russlands abblocken zu helfen.
Quelle: Adam Taylor, Sammy Westfall Bild: Sergey Dolzhenko/... EN s2.washingtonpost.com
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