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Ärger um Anti-Terror-Gesetz: Kritik am Schnellschuss, Datenzugriff und mehr Überwachungsspielraum
Als Protest gegen das geplante Anti-Terror-Paket hatten Abgeordnete der Opposition sogar die Anhörung verlassen: CDU/CSU und SPD wollen im Eilverfahren ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz durchpeitschen, das den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse für den Datenzugriff, Datenaustausch sowie zur Überwachung einräumen würde. Das sogenannte "Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung" umfasst etwa die Abschaffung anonymer Mobiltelefonie — Käufer von Prepaid-SIM-Karten müssten sich dann registrieren. Die weiteren geplanten Reformen sollen den Datenaustausch auf internationaler Ebene erleichtern, sowie zwischen den verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden. Auch verdeckte Ermittler der Bundespolizei sollen verstärkt eingesetzt werden. Kritiker und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Pläne massiv die Überwachung vorantreiben. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zweifelt daran, ob der Gesetzesentwurf verfassungskonform ist.
Quelle: Ingo Dachwitz Bild: CC BY-SA 3.0 Steindy netzpolitik.org
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