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Christian Stöcker mit Beitrag über derzeitige sicherheitspolitische Diskussion
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Mit seinem Artikel leistet Christian Stöcker einen wichtigen Beitrag zur derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion. Was wir nicht brauchen sind Kriegsrhetorik und kopflose Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen. Gebot der Stunde ist es, eine angemessen Analyse der Versäumnisse und Defizite im Vorfeld der jüngsten Terroranschläge von Paris vorzunehmen. Wird eine solche nicht vorgenommen, könnte ansonsten leicht der Eindruck entstehen, dass von – immer offensichtlicher ans Tageslicht tretenden – eklatanten Versäumnissen im Vorfeld der Terrorakte abgelenkt werden soll.
Quelle: Christian Stöcker spiegel.de
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...ich war am Wochenende in Frankreich. Gefeiert wird die Kommunikationsüberwachung, die zur Verhaftung bzw. Tötung der Islamisten in Paris führte. Dass es sich dabei um gezielte, anlassbezogene Fahndung handelte und nicht etwa um Ergebnisse aus Massenüberwachung, ist wohl ein unerhebliches Detail.
Am Flughafen MUC darf man derzeit den Pass 4x anstatt 1x vorzeigen - einmal 2 Meter nach dem boarding einem schwerbewaffneten Polizisten. Ein anderer Schwerbewaffneter geht mit viel Platz an einer Menschenreihe vorbei und ruft dabei laut "Vorsicht" und "Aus dem Weg bitte!" Nicht nur keinerlei Sicherheitsgewinn, sondern der Verlust von Souveränität.
Alles etwas unklar: "Unklar bleibt, wie es sein kann, dass bereits als Terrorverdächtige bekannte Männer unbemerkt nach Syrien und zurück reisen konnten. Unklar bleibt, warum man offenbar die Telefone von vermutlich in die Tat verwickelten Personen abhören, die Taten aber dennoch nicht voraussehen konnte. Unklar bleibt, warum der schon 2002 verabschiedete Rahmenbeschluss des Europäischen Rates, in dem eine enge Abstimmung der nationalen Behörden bei der Terrorbekämpfung vereinbart wurde, augenscheinlich nicht befriedigend umgesetzt wurde."