In dieser Woche mussten die Chefs von Amazon, Apple, Google und Facebook die oftmals sehr kritischen Fragen von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses beantworten. Zwar nicht persönlich, sondern nur per Videoschalte. Dafür aber für mehr als fünf Stunden. Im Kern ging es dabei um die Frage, wie sie ihre enorme Marktmacht einsetzen, um Konkurrenten auszuschalten. 

Dass die vier Tech-Giganten zu viel Macht haben, schien dabei Konsens unter den Abgeordneten zu sein. Immerhin ist Amazon der größte Online-Händler der Welt, Facebook der größte Social-Media-Anbieter, Google der unangefochtene Marktführer bei Suchmaschinen und Apple hat die Kontrolle über den App-Store, über den Hunderte Millionen von iPhone- und iPad-Usern ihre Geräte mit Software bestücken. 

Die inzwischen mehr als einjährige Untersuchung eines Unterausschusses dient also eher dazu, festzustellen, wie genau die Konzerne den freien und fairen Wettbewerb einschränken. Der demokratische Ausschussvorsitzende David Cicilline nannte schon zu Beginn die Muster, die sich abgezeichnet hätten.

„Jede Plattform stellt das Nadelöhr für einen wichtigen Vertriebskanal dar“, sagte Cicilline. „Egal, ob sie den Zugang zu Informationen oder zu einem Marktplatz kontrollieren – diese Plattformen haben den Anreiz und die Fähigkeiten, ihre Macht auszunutzen.“
Im Austausch für einen Zugang zu ihren Kanälen könnten sie überhöhte Gebühren verlangen oder Knebelverträge durchsetzen, führte der Politiker aus. Außerdem hätten sie die Möglichkeit, Daten über Privatkunden, aber auch über Firmen, die auf ihre Plattformen angewiesen sind, zu sammeln und einzusetzen. Sie könnten potenzielle Konkurrenten überwachen – um diese dann zur Sicherung ihrer Macht zu kaufen, zu kopieren oder von der eigenen Plattform auszuschließen.

Kaufen, Kopieren, Ausschließen

Im Laufe der Sitzung wurden die Firmenchefs mit konkreten Fällen und Belegen dafür konfrontiert. Dem Google-Chef Sundar Pichai wurde vorgeworfen, vor einigen Jahren die Restaurant-Bewertungsplattform Yelp erst "bestohlen" und kopiert – und dann erpresst zu haben. 

„Herr Pichai, wissen Sie, wie die Antwort von Google lautete, als Yelp darum bat, mit dem Diebstahl der Restaurant-Reviews aufzuhören“, fragte der Abgeordnete eher rhetorisch und fuhr gleich selbst fort. „Unsere Untersuchung zeigt, dass die Antwort von Google war, Yelp mit dem kompletten De-Listing zu drohen.“ Yelp habe dann nur noch zwei Optionen gehabt: Google weiter zu erlauben, die eigenen Reviews zu stehlen – oder komplett aus den Google-Suchergebnissen zu verschwinden.

Pichai ging auf den konkreten Fall nicht ein, sondern betonte, man wolle "den Usern das geben, was sie wollen". Die anderen CEOs antworteten auf sehr konkrete, und teils auch mit internen Dokumenten aus ihren Firmen untermauerte Kritik, ähnlich vage. So zum Beispiel Amazon-Chef Jeff Bezos. 

Eine demokratische Abgeordnete legte ihm gegenüber dar, wie Amazon im Jahr 2009 Verluste in dreistelliger Millionenhöhe in Kauf nahm, um mit einem harten, aber möglicherweise rechtswidrigen Preiskampf den sehr erfolgreichen, konkurrierenden Online-Windelhändler Diapers.com aus dem Markt zu drängen. 

„Ihre eigenen Dokumente zeigen, dass der Preiskampf gegen Diapers.com funktionierte“, führte Mary Scanlon gegenüber Jeff Bezos aus. „Innerhalb weniger Monate kam [die Firma] in Schwierigkeiten – und Amazon kaufte sie schließlich.“ Nach der Übernahme des einstigen Konkurrenten habe Amazon die Windelpreise wieder angehoben. „Herr Bezos, haben Sie persönlich dafür gesorgt, dass die Preise erhöht wurden, nachdem ihr Wettbewerber eliminiert war?“, fragte die Abgeordnete. Jeff Bezos antwortete, dass er sich daran nicht mehr erinnern kann.

Abschlussbericht im August oder September

Der nächste Schritt der parlamentarischen Wettbewerbshüter ist die Veröffentlichung ihres Abschlussberichts, die wohl im August oder September stattfindet. Danach könnte es durchaus neue Regulierungen geben, um die Marktmacht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Denn die Abgeordneten fürchten durch deren starke Stellung auf Dauer weniger Innovation, höhere Preise und Jobverluste für die gesamte Wirtschaft.