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Ist schon wieder 2015? Die Flüchtlingssituation von Iran bis Deutschland (via Syrien und Türkei)
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Letzte Woche warnte der Innenminister vor einer Flüchtlingsmigration nach Europa größer als 2015. Er kam gerade aus der Türkei und Griechenland wieder. Was erfuhr er da also, das ihn zu einer solchen Einschätzung bewegte? Tatsächlich liegen die Ankunftszahlen in Griechenland etwas höher als etwa letztes Jahr zur gleichen Zeit. Von 2015 sind sie allerdings weit entfernt. Allein im Oktober 2015 kamen dort viermal so viele Flüchtlinge an wie bislang im gesamten Jahr 2019. Aber könnten die Zahlen wie 2014 plötzlich wieder nach stark noch oben gehen?
Rund 40% der Ankommenden dieses Jahr sind Afghanen, die aus dem Iran vor der immer schlechteren Lage – nicht zuletzt wegen der Sanktionen – fliehen.
Betrachtet man diese Zusammenhänge, müsste für die Europäer nicht nur die Erkenntnis folgen, dass Sanktionen gegen den Iran handfeste Folgen für Europa haben. Iranpolitik sollte auch die Flüchtlingspolitik mitdenken.
Aber auch die Situation der Syrer verschlechtert sich dramatisch: Die Stimmung in der Türkei richtet sich gegen sie (wo allerdings weniger Syrer sind, als allgemein angenommen) und ihnen droht eine Abschiebung in eine gefährliche "Sicherheitszone". Darüber hinaus führt der Krieg der Türkei gegen Kurden in Syrien zu weiteren Vertreibungen und mehr Verfolgung in der Türkei. Die EU hat sich hier durch ihr 2016 Abkommen mit der Türkei abhängig gemacht. Dabei ist die flüchtlingspolitische Situation in Europa in den letzten Jahren eher schlimmer geworden. Griechenland hat kein funktionierendes System, die EU ist gespalten und auch in Deutschland sind Vorbereitungen besser als 2015 aber nicht ausreichend.
Leider fällt auch dem "neuen" Innenminister wieder nur eine Grenzschließung als Reaktion auf die Projektionen ein, anstatt die politische Situation anzugehen. Was man inzwischen gelernt haben sollte: Migrationspolitik funktioniert nicht allein an der Grenze, sondern muss vom Hindukusch bis in die Heide gedacht werden – und den Schutz der Betroffenen ins Zentrum stellen.
Quelle: Lea Frehse, Mariam Lau, Ulrich Ladurner und Özlem Topçu Bild: Yannis Kolesidis/... zeit.de
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