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Kirchenasyl: Seehofers Lackmustest
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Vor ein paar Tagen mussten sich einige die Augen reiben, als der Bundesinnenminister zitiert wurde: "Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss". Aus seiner Partei erfuhr er schnell Kritik. Er erntet aber auch Lob für seinen neu entdeckten Humanismus. Die Frage ist somit, ob dies nun eine neue Linie Seehofers bzw. des Ministeriums ist. Heribert Prantl hat einen konkreten Vorschlag, woran sich dies messen ließe: am Umgang mit dem Kirchenasyl. Das Bamf fährt einen harten Kurs und gerade muss ein Pfarrer 3.000 € Bußgeld zahlen, da er einem Afghanen Kirchenasyl gewährte. Kirchen gehören zu den wichtigsten Akteuren in der deutschen Flüchtlingspolitik, nicht unbedingt durch Kirchenasyl, aber etwa durch die Caritas oder die Diakonie, mit denen staatliche Stellen eng zusammenarbeiten. Aber auch im Kirchenasyl hat es früher Kooperationen gegeben. Dass sich der Staat mit Ermittlungen gegen Kirchenasyl zunehmend gegen das Engagement von Kirchen stellt, verstärkt die Konfrontation. Gerade für den Minister einer christlichen Partei muss sich nun die Frage stellen, auf welcher Seite er stehen will. Die christlichen Kritiker seiner alten Flüchtlingspolitik heißen ihn sicherlich willkommen, wenn er einen menschlicheren Ansatz findet. Doch nach den letzten Jahren scheint mir der Vorschlag von Prantl, den Umgang des Staates mit Kirchenasyl genauer im Auge zu behalten, zunächst mal eine gute Strategie.
Quelle: Heribert Prantl Bild: dpa sueddeutsche.de
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