Nachdem die türkische Armee zu Beginn des Jahres 2020 den vorrückenden Truppen der Assad-Regierung verheerende Verluste zufügte, haben sich die Frontlinien in Syrien kaum verschoben. Passiert ist dennoch allerlei. 

Womit ist 2021 zu rechnen? Die Kollegen vom Center for Operational Analysis and Research (COAR) haben einen Ausblick verfasst, ich greife hier einige Punkte auf. Wer sich für Details und weiterführende Lektüre interessiert, wird im Original fündig. Hinweis: COARs Analysen richten sich an den humanitären Sektor, entsprechend liegt der Schwerpunkt.

1. Ein zerfallener Staat / Kriegsökonomie

Der Assad-Regierung fehlen die die nötigen Kapazitäten, um geordnet zu regieren. Stattdessen bestimmen Einheiten der Armee, Milizen, Sicherheitsdienste und Warlords die lokalen Gegebenheiten. Vor diesem Hintergrund stellt COVID-19 – in Syrien außer Kontrolle – eine besondere Herausforderung dar. Damaskus hofft auf Gratislieferungen des russischen Impfstoffs. Wann und wie der verteilt wird, steht allerdings in den Sternen und wird voraussichtlich die Ungleichheiten zwischen verschiedenen Regionen vertiefen.

Wie fragil der Status quo ist, zeigt die Situation im Süden Syriens. Die Assad-Regierung hat die Region im Sommer 2018 wieder unter ihre Kontrolle gebracht. „Kontrolle“ ist allerdings relativ. Die lokalen Rebellen wurden nur teilweise entwaffnet, viele von ihnen sind in einer von Russland ins Leben gerufenen Einheit untergekommen. Laut Vereinbarung dürfen Regierungstruppen einzelne Gebiete nicht betreten. Immer wieder kommt es zu Gefechten. Anschläge, Entführungen und gezielte Tötungen sind an der Tagesordnung. Angesichts der großen Anzahl offener Rechnungen ist dabei oft schwierig festzustellen, wer dahinter steckt. Kurzum: Offiziell weht die Flagge der Assad-Regierung wieder über Südsyrien, tatsächlich tobt der Konflikt auch 2021 weiter.

2. Verschiebung der Einflussgebiete

Die Frontlinien um die stetig umkämpfte Provinz Idlib haben sich seit März 2020 nicht mehr wesentlich verschoben. Obwohl es sporadisch Bombardements und kleinere Gefechte gibt, ist vorerst mit keiner Offensive seitens Damaskus zu rechnen. Grund dafür ist die unmissverständliche militärische Abschreckung durch die Türkei, die tausende Soldaten und schweres Gerät in Idlib stationiert hat. Gleiches gilt für die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordaleppo und weiter östlich. Am wenigsten „geklärt“ (große, große Anführungszeichen) ist wohl die Zukunft der selbsternannten Selbstverwaltung im Nordosten des Landes. Die PKK-nahe PYD konnte ihre Macht bisher mit Rückendeckung der USA ausbauen. Washington mangelt es allerdings an einer langfristigen Strategie für die Region. Gleichzeitig steigt der Druck: Bedeutende Teile der arabischen Bevölkerung im östlichen Deir ez-Zor wehren sich gegen die kurdischen Machthaber, und auch der innerkurdische Konflikt währt fort: Die USA versuchen bisher ergebnislos, einen Deal zwischen der PYD und dem Kurdish National Council zu erwirken. Über all dem schwelt die glaubhafte Drohung der Türkei, weitere Teile der Selbstverwaltung anzugreifen, wenn der PYD und ihrem bewaffneten Arm, der YPG, kein Einhalt geboten werde. Für die Gesamtkonstellation ist das weitere Vorgehen der USA entscheidend. Welchen Weg Joe Bidens Team einschlägt, bleibt abzuwarten.

3. Präsidentschaftswahlen

Im Frühjahr / Sommer stehen Präsidentschaftswahlen an. Die sind natürlich weder frei, noch fair, noch geheim, aber Teil der politischen Zeremonien der Diktatur. Die Assad-Regierung wird die Wiederwahl nutzen, um ihre vermeintliche Legitimität zu unterstreichen. Darüber hinaus könnte die Wahl der letzte Sargnagel für das sogenannte Verfassungskomitee sein. Das Komitee ist das Überbleibsel des internationalen Friedensprozesses für Syrien. 2018 initiiert und knapp zwei Jahre später erstmalig zusammengetreten, sollten Delegationen verschiedener Parteien gemäß UN-Resolution 2254 die Verfassung überarbeiten bzw. neu schreiben (Hier habe ich eine Studie über den Verlauf geschrieben). Die Assad-Regierung torpediert das Komitee seit Beginn seiner Existenz, mit einem Ergebnis ist nicht zu rechnen. Die Präsidentschaftswahl ohne Verfassungsreform abzuhalten, könnte die Realität des gescheiterten Verfassungskomitees dermaßen sichtbar machen, dass es platzt. Geir Pedersen, UN-Chefdiplomat für den Prozess, hat letzte Woche seinen Ton verschärft.

An weiteren Punkten hindert mich leider das Zeichenlimit, aber schaut doch mal bei COAR rein.