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Ausreise-Angebot: Jetzt Prämien sichern und zurück in die Armut. Werbung vom Bundesinnenministerium.
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Seit wenigen Tagen hängen an Berliner U-Bahn Stationen Plakate des Bundesinnenministeriums. Es gibt sie mehrsprachig. "Freiwillige Rückkehr in das Heimatland" steht dort auf Arabisch oder Russisch, daneben sind in Blitzform viele Flaggen abgebildet (Irak, Türkei, Indien, Russland, Ghana, Iran...). Dann steht da noch der Slogan der Werbekampagne: "Dein Land. Deine Zukunft. JETZT!" und die Website: www.ReturningfromGermany.de
Das Plakat verspricht ein Angebot bis zum 31.12.2018: "Bis zum 31.12. gibt es für freiwillige Rückkehrer für bis zu zwölf Monate die Möglichkeit einer Übernahme von Wohnkosten."
Die taz hat bei der Hotline angerufen:"Meine Eltern sind Russlanddeutsche. Kann ich jetzt Wohngeld beantragen und zurückkehren?". Antwort: „Nein, das gilt nicht für normale Leute, nur für Flüchtlinge!“. „Nicht-normal“ sind AsylbewerberInnen vor Abschluss des Asylverfahrens, Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde sowie Menschen, die nach deutschem Recht schutzbedürftig sind, aber in ihr Herkunftsland zurückkehren. Das Onlineportal bietet neben 250€ z.B. für Sprit oder Flug (außer man hat das Geld selbst im Familienkreis), "bedarfsorientierte Schulungen" wie "Post-War Pioneers - Heimat statt Migration" mit dem Schwerpunkt "Gefahren durch explosive Kriegsreste".
„Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen“ entpuppt sich bei genauem Nachlesen als ziemlich mieses Angebot. Maximal 3.000 Euro soll es für Familien und 1.000 Euro für Einzelpersonen in Form von Sachleistungen geben. Es handle sich um die Höchstbeträge, die aber aufgesplittet über einen Zeitraum von einem Jahr ausgezahlt werden können,
Außerdem unterschreiben die Ausreisenden:
- Verzicht auf die Fortsetzung des aktuellen Asylverfahrens, den Schutzstatus sowie auf weitere Rechtsmittel
- Bei erneuter Rückkehr nach Deutschland, Rückzahlung aller Unterstützungsgelder.
Meine Meinung: Es handelt sich nicht um Aufklärung, sondern Werbung. Geflüchteten ein 'Deine Zukunft ist der Irak' Angebot zu verkaufen ist perfide.
Quelle: Julia Wasenmüller Bild: dpa taz.de
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**Update**
Das Bundesinnenministerium reagiert auf die große Kritik und lädt Kritiker*innen und Asylsuchende zum Gespräch ein: www.tagesspiegel.de/po...
https://www.deutschlan...
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Aufklärung und Werbung?
Gute Werbung klärt auch auf. Natürlich ist die Werbekampagne vom Bundesinnenministerium auch Werbung. Aber das ist doch nicht verwunderlich?
Muss man sich darüber aufregen?
Ist doch nur ein Angebot - die Rechte der Geflüchteten werden doch davon nicht eingeschränkt. Trotzdem ist natürlich die Formulierung "normale Menschen" unangebracht und schlecht.