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Über Europas Schwierigkeiten mit Transformation und Demokratieexport
Dr. Phil, Dipl. Ing.
Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Wir reden oft über die europäischen Werte, die unsere Länder verbinden und die wir schützen bzw. stärken müssen. Darüber, was wirklich vor Ort passiert hört man seltener. Das kleine Bulgarien ist mit etwa 7,1 Mio. Einwohnern der ärmste und wohl einer der korruptesten Mitgliedsstaaten. Und seine Bürger
protestieren gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Inkompetenz auf höchster Ebene. Sie sind wütend darüber, dass die Demokratie nur eine Fassade ist, die oligarchische Abhängigkeiten verschleiert.
Die Bevölkerungsentwicklung war lt. Wikipedia in den vergangenen Jahren rückläufig. 2001 betrug sie −1,14 Prozent, Ende 2008 −0,43 Prozent und Anfang 2011 −0,7 Prozent. Fährt man durch das Land, mit seinen wunderschönen Landschaften, sieht man sterbende Dörfer. Die alternde Bevölkerung konzentriert sich in den Städten, die Jugend geht großteils in den Westen. Sicher sind die heutigen Zustände
das Ergebnis einer unvollendeten Transition. 1989, als mit dem Fall der Berliner Mauer auch der Umbruch in Osteuropa begann, waren wir jung, unerfahren und dumm. Wir dachten, wir könnten das System innerhalb weniger Jahre ändern. Aber das System hat sich selbst geändert.
Aber welchen Anteil hat eine verfehlte Einschätzung, eine inadäquate Politik der EU an der Misere? Das Interview ist ein Wutschrei. Wir sollten trotzdem über die Vorwürfe von Zachary Karabashliev nachdenken:
Die ausufernde Korruption in Bulgarien stützt sich zu großen Teilen auf EU-Gelder. Den Zugang stellt die politische Macht sicher, und die liegt in den Händen von Borissow. (T.W.: dem Regierungschef)
Es ist also zu einfach, nur nach Solidarität und Geldflüssen zu rufen. Man muss Bedingungen setzen - etwa Korruptionsbekämpfung, Demokratie und/oder Wirtschaftsentwicklung. Und wie Karabashliev vorschlägt:
Aber wenn Sie schon so fragen, dann sage ich: Lasst uns mit dem schlichten Grundsatz anfangen: einfach mal nachgucken, wo das Geld versickert ist. Einfach mal nachgucken …
Bedenken wir das auch beim EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket. Die 750 Milliarden Euro können schnell versickern, wenn man nicht genau hinsieht.
Quelle: Barbara Oertel Bild: Stoyan Nenov/Reuters taz.de
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