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Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Was ich mich schon sehr lange frage, ist, warum es den Linken (und nicht nur diesen) oft so schwer fällt, aus der Wirklichkeit zu lernen? Diese und ähnlich kritische Fragen stellt sich Jan Feddersen endlich auch in der taz:
Warum hat die Linke solche Furcht, sich auch nur in Krümeln auf real existierende Ängste in der Gesellschaft einzulassen? Warum steht der Islam nie in der Debatte? Er gehört selbstverständlich zu Deutschland und seinen Kulturen – aber unter allen Bedingungen? Warum sagen Linke nicht: Einwanderung, und sei es per Flucht, ist die Chance auf Teilhabe an einer reichen, europäischen Gesellschaft, aber nicht die Garantie. Wer die Regeln missachtet, kann keinen Platz hierzulande haben.
Merken die gut meinenden Milieus nicht, wie das begütigende Schweigen über Attacken im Alltag Wähler nach rechts treibt? Bleibt ihnen verborgen, dass die bedingungslose, unkontrollierte Zuwanderung großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist? Natürlich sind nicht "die Menschen" aus muslimischen Ländern an sich das Problem.
Aber ihren Milieus entstammen jene Täter, die in Deutschland die Idee des Willkommens zerstören. Es wird Zeit, dass die linke (alternative, grüne) Haltung zur ungesteuerten Einwanderung hinterfragt wird – aus Gründen der Humanität.
Ja, Deutschland braucht eine neue Einwanderungskultur und einen neuen Realismus darüber hinaus.
Quelle: Jan Feddersen Bild: Illustration: Kat... taz.de
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so einfach ist es nun nicht.
"Wer die Regeln missachtet" - welche Regeln? ... sollten damit nur die StGB-Regeln gemeint sein - sorry, aber das gilt nicht :-).
"bedingungslose Migration" - die gibt es doch gar nicht; es darf nicht jeder kommen...
aber ja:
die Linke muss lernen - einerseits sich endlich mal vom Marxismus-Stalinismus verabschieden und ihrer falsch-verstandenen Russlandliebe und andererseits viel deutlicher die tatsächlichen Probleme ansprechen wie die strukturellen Probleme des Kapitalismus (= zudenen nämlich auch die Klimakrise gehört)!
von denen wird nämlich gern abgelenkt mit Phantomdebatten über Flüchtlinge oder Gendern.
Der Autor des Artikel, Jan Feddersen, ist nun alles andere als frei von Ressentiments. Er schreibt: "Und vielleicht muss vor allem über männliche Kulturen (und ihre weiblichen Komplizenschaften) gesprochen werden, denen zufolge ein Mann nur mit einem Messer ein echter Kerl ist." Ich habe lange im Ruhrgebiet gelebt, das sehr migrantisch geprägt ist und lebe jetzt in Brüssel, das als hyper-divers gilt, wo also mehr als 50 % der Einwohnerschaft Migrationshintergrund hat. Ich will nicht bestreiten, dass es unter Migranten ein solches Männlichkeitsbild gibt, nach dem zu einem Mann ein Messer gehört. Aber in Jahrzehnten sind mir solche Migranten noch nicht begegnet. Allerdings sind mir in dem gleichen Zeitraum Deutsche mit Nazi-Hintergrund begegnet, die ein solches Männlichkeitsbild pflegten.
Zum anderen gilt es festzuhalten: Der deutsche Staat schiebt ab, weil er ein souveräner Staat ist und als solcher nach internationalem Recht das Recht hat und in Anspruch nimmt, selbst zu entscheiden, wer auf seinem Territorium wohnen darf und wer nicht. Allerdings haben alle souveränen Staaten dieses Recht. Theoretisch klingt "abschieben" ganz einfach. Aber genau aufgrund der Souveränität eines jeden Staates ist "abschieben" in der Praxis nicht ganz so einfach. Denn ein Staat, in den abgeschoben werden soll, muss der Abschiebung zustimmen. Nicht jeder Staat ist bereit, jeden, der abgeschoben werden soll, aufzunehmen.
Weiter: Menschenrechte sind universal. Daher gelten sie auch für Straftäter, selbst wenn für sie bestimmte Grundrechte (z.B. Bewegungsfreiheit) durch Gerichte eingeschränkt werden können. Daher darf nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen der Abzuschiebende mit Folter oder Todesstrafe rechnen muss.
Grundsätzlich sollten Straftäter in der Gesellschaft eine verhängte Strafe absitzen, in der sie Verurteilt wurden, weil sie gegen Regeln dieser Gesellschaft verstoßen haben. Sonst geht eine Gesellschaft auch das Risiko ein, dass der nach seiner Verurteilung Abgeschobene in dem Aufnahmeland als "Held" gefeiert wird. Damit würde die Verurteilung ihren Sinn verleieren und der Verurteilte würde seine Abschiebung als "Strafminderung" oder gar "Strafbefreiung" wahrnehmen.
Jan Feddersen hat aus dem Bauch argumentiert. Einer genaueren Analyse hält sein Beitrag nicht stand. Eine Alternative wäre vielleicht Aufklärung, sowohl durch Medien als auch durch die Bundesregierung und im Schulunterricht. Die UN-Menschenrechtscharta und die Genfer Flüchtlings sind nach den unsäglichen deutschen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 entstanden. Sie waren eine konkrete Antwort auf diese deutschen Verbrechen und sollen verhindern, dass noch einmal Menschen so Schutzlos Verbrechern ausgeliefert sind, wie es in Europa von 1933 bis 1945 der Fall war. Im übrigen gelten in der Bundesrepublik bestehende Gesetze grundsätzlich für alle hier lebenden Menschen. Statt immer wieder über neue Regeln zu diskutieren wäre es womöglich wirksamer, bestehendes Recht anzuwenden. Das macht dann aber wieder eine entsprechende Ausstattung von Polizei und Gerichten und Strafvollzug nötig, was Geld kosten würde – und damit sind wir dann wieder bei der Schuldenbremse.