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Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Die europäische Energiewende (Green Deal) steht für eine epochale Wende der Wirtschaft, vergleichbar der Einführung der Dampfmaschine und später dann deren Ablösung durch Elektromotoren sowie der Ausbreitung der fossilen Energieträger, vor allem von Öl und Gas. Solche Veränderungsprozesse erzeugen Gewinner, aber auch Verlierer. Dementsprechend sind die Widerstände gegen solche Transformationen seitens der Verlierer.
Lange ist außer Acht gelassen worden, dass der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger Widerstände erzeugen wird. Und es hat auch einige Zeit gebraucht, bis die Widerstände sichtbar wurden. Am sichtbarsten sind die Widerstände derzeit wohl im russischen Krieg gegen die Ukraine. Denn es spricht einiges dafür, dass die EU-Energiewende eine nicht unerhebliche Rolle in diesem Krieg spielt.
Aber es gibt mittlerweile auch massive Widerstände gegen die Energiewende auf diplomatischer Ebene. Darüber schreibt Susanne Götze in ihrem Beitrag auf Spiegel Online.
Der nächste Präsident der COP28 – der UNO-Klimakonferenz, diesmal in Dubai – ist der Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sultan Al Jaber. Zugleich ist Al Jaber Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Als Verfechter der Energiewende ist er bisher nicht aufgefallen. Und die Ölförderländer des Mittleren Ostens gehören allesamt zu den Verlierern der Energiewende.
Götze beschreibt in ihrem Artikel, wie Al Jaber die diplomatische Ebene nutzt, um den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung hinauszuzögern und zu relativieren. Unterstützung findet er dabei auch bei Teilen der aktuellen Bundesregierung.
Nimmt man noch einen anderen Politikbereich hinzu, dann sieht es zurzeit sogar noch schlechter aus für eine Klimapolitik, der es gelingen kann, die Klimaerwärmung schnell zu stoppen. Es geht um die Landwirtschaftspolitik der EU. Bekanntermaßen gehört die Landwirtschaft zu den großen CO2-Produzenten und bedarf daher ebenfalls einer Dekarbonisierung. Bisher herrschte darüber auch ein grundlegender Konsens auf EU-Ebene. Doch im Frühjahr 2024 stehen die nächsten Europawahlen an. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Volkspartei (EVP) – also jene Parteienfamilie auf EU-Ebene, zu der auch die CDU und die CSU gehören und deren Vorsitzender der CSU-Politiker und MdEP Manfred Weber ist – sich nun darauf festgelegt, die klimapolitischen Strategien der EU im Agrarsektor nicht länger mitzutragen. Auch hier geht es letztlich um massive ökonomische Interessen der industrialisierten Landwirtschaft, die deren Fortbestand in ihrer heutigen Form durch die EU-Klimapolitik infrage gestellt ist.
Darüber schreibt Julia Dahm auf Euractiv unter dem Titel „EU-Wahlen: Unionslager opfert Umweltschutz für ländliche Wähler. Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, buhlen die Parteien um die Gunst der Landbevölkerung. Für konstruktive Debatten zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ist das keine gute Nachricht.“.
Quelle: Susanne Götze www.spiegel.de
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Diese Aussage "Am sichtbarsten sind die Widerstände derzeit wohl im russischen Krieg gegen die Ukraine. Denn es spricht einiges dafür, dass die EU-Energiewende eine nicht unerhebliche Rolle in diesem Krieg spielt."
steht ja nicht unbedingt in einem Zusammenhang mit dem Artikelthema.
Der Urkraine-Krieg verschlimmert in erheblichen Umfange die Klimasituation - je länger er dauert je mehr. Und zum Ukraine-Krieg gibt es viele Fragen und auch viele offene Fragen und unterschiedliche Antworten.
Aber am Dienstag veröffentlichte die Washington Post ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärte, dass der Krieg in der Ukraine "nicht im Jahr 2022 begonnen hat. Der Krieg begann 2014."
Stoltenberg fuhr fort: "Und seitdem hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges umgesetzt. Bis 2014 kürzten die NATO-Verbündeten die Verteidigungsbudgets. Seit 2014 haben alle Verbündeten in Europa und Kanada ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. ... Dies ist eine enorme Transformation der NATO, die 2014 begann."
So begann der Krieg laut Stoltenberg nicht im Februar 2022 mit der russischen Invasion in der Ukraine, sondern 2014, acht Jahre früher.
Dieses Eingeständnis bestätigt zwei Punkte. Erstens, dass der Konflikt einen historischen Hintergrund hat. Zweitens, dass die Invasion im Jahr 2022 eine Reaktion auf die eskalierenden Bemühungen der NATO war, die Ukraine in ihre Umlaufbahn zu bringen.
Stoltenberg gibt an, dass der Krieg 2014 begann, erklärt aber nicht, was tatsächlich passiert ist. Das Jahr begann mit der von den USA unterstützten Sturz
der legitim gewählten Regierung in der Ukraine eine Vorgeschichte hatte.
Man muss alle Fakten sehen wollen um am Ende auch Lösungen zu erreichen.
Hans R. Thönnessen