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"Der Kampf der Ukraine ist unser Kampf" – wirklich?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Mehr als acht Monate tobt der Krieg in der Ukraine nun schon. Wann wird er enden – und wie? Wird die EU in die Kämpfe hineingezogen – oder kann sie sich trotz massiver Waffen- und Finanzhilfe doch noch irgendwie heraushalten? Letztlich ist dies eine politische Entscheidung. Während die EU-Politiker zu Beginn des Kriegs noch bemüht waren, sich vom Kampfgeschehen fernzuhalten, geben sie ihre Zurückhaltung nun mehr und mehr auf.
Wie weit dieser Prozess bereits gegangen ist, zeigt ein Gastbeitrag des tschechischen Regierungschefs Petr Fiala in "Politico". "Der Kampf der Ukraine ist unser Kampf", schreibt der Premier, der derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. "Ohne eine freie Ukraine gibt es kein freies Europa". Wenn Russland die Ukraine zerstören sollte, dann kämen die Ost- und Mitteleuropäer als Nächste dran. Deshalb dürfe die Unterstützung für Kiew nicht nachlassen.
Das klingt richtig, ist aber dennoch bedenklich. Denn die entscheidenden Fragen blendet Fiala aus: Bis zu welchem Punkt will und kann die EU die Ukraine unterstützen? Soll der Kampf auch um den Preis einer weitgehenden Zerstörung des Landes fortgeführt werden? Und wo sind die roten Linien der EU? Was tut der tschechische Vorsitz, damit die Europäer nicht in den Krieg hineingezogen werden oder gar ein Atomkrieg ausbricht?
In den USA werden diese Fragen offen diskutiert. Der prominente Politikwissenschaftler Charles A. Kupchan hat einen Gastbeitrag in der "New York Times" veröffentlicht, in dem er zwischen dem strategischen Interesse an einem Sieg der Ukraine und dem vitalen Interesse an der Verhinderung eines 3. Weltkriegs differenziert. In Europa sucht man eine solche Differenzierung vergeblich. Brüssel tut sich schwer, das europäische Interesse in diesem Krieg zu definieren.
Dabei sind die Interessen Tschechiens, Deutschlands oder der EU nicht identisch mit denen der Ukraine. Fiala legt mit seinem Beitrag zwar eine Kongruenz nahe. Doch letztlich zeigt sein Beitrag nur, dass sich die EU mit dem Freiheitskampf der Ukraine identifiziert, ohne über die möglicherweise fatalen Folgen nachzudenken. Ein endloser Krieg oder gar ein Weltkrieg kann jedenfalls nicht im Interesse Europas sein – selbst wenn es um eine gerechte Sache geht.
Quelle: Petr Fiala EN www.politico.eu
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Eine differenzierte Betrachtung statt "wir müssen verhindern, dass die Europäer kriegsmüde werden" (Überschrift eines Kommentars im Handelsblatt). Wohltuend.
Ja, es ist wirklich so und Petr Fiala sagt es richtig.
Eine andere Haltung würde, nachdem viele Osteuropäer Jahre, ja Jahrzehntelang vor einem russischen Angriffskrieg immer wieder gewarnt haben, die EU weiter spalten.
Oder gefragt: Welche andere Haltung als die von Petr Fiala führte nicht zu einer fundamentalen Spaltung in Ost und West, die den Krieg auch nicht verkürzen würde?
(Ausnahmen wie das kleine Ungarn haben in solchen weltpolitischen Wegscheiden kein großes Gewicht.)